Rechtsprechung
| VG Ansbach, 15.06.2018 - AN 4 S 18.00931 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GewO § 35 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5; GastG § 2, § 31
Untersagung des Betriebs einer Gaststätte - rewis.io
Untersagung des Betriebs einer Gaststätte
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung
Auszug aus VG Ansbach, 15.06.2018 - AN 4 S 18.00931
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Gewerbeuntersagung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der so genannten letzten Behördenentscheidung abzustellen, wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung seit langem geklärt ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997, Az. 1 B 34.97, GewArch 1997, S. 242 ff.).(BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 - 1 B 34.97, GewArch 1997, S. 242 ff.).
- BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, …
Auszug aus VG Ansbach, 15.06.2018 - AN 4 S 18.00931
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, B.v. 19.12.1995 - 1 C 3/93, BVerwGE 100, 187). - BVerwG, 29.03.1966 - I C 62.65
Untersagung der Ausübung eines selbstständigen Gewerbes - Strafrechtliche …
Auszug aus VG Ansbach, 15.06.2018 - AN 4 S 18.00931
Für die Unzuverlässigkeit kommt es ferner auf ein Verschulden des Antragstellers nicht an (BVerwGE 24, 38 - zitiert nach Landmann / Rohmer, Kommentar zu § 35 GewO 77. EL Oktober 2017, Rn. 50). - VGH Bayern, 12.05.2017 - 22 ZB 17.786
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung
Auszug aus VG Ansbach, 15.06.2018 - AN 4 S 18.00931
Ein bloßes Übermitteln der Buchhaltungsunterlagen an die Steuerberaterin reicht nicht aus (vgl. VGH München, B.v. 12.5.17, 22 ZB 17.786 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 31.01.2014 - 22 ZB 13.1859
Eerweiterte Gewerbeuntersagung wegen Schulden
Auszug aus VG Ansbach, 15.06.2018 - AN 4 S 18.00931
Es ist im Übrigen geklärt, dass auch Rückstände aus Schätzungen der Finanzbehörden für die Beurteilung der steuerrechtlichen Unzuverlässigkeit berücksichtigt werden können (vgl. VGH München, B.v. 31.1.2014, 22 ZB 13.1859).